1.1.
Acheteur
Nom officiel: AOK Baden-Württemberg
Forme juridique de l’acheteur: Organisme de droit public, contrôlé par une autorité régionale
Activité du pouvoir adjudicateur: Santé
2.1.
Procédure
Titre: Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln (Open-House-Verfahren)
Description: Das vorliegende Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt sich um ein Open-House-Verfahren. Im Interesse der Transparenz und einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Soweit im Rahmen dieser Bekanntmachung Formulierungen verwendet werden, welche auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags hindeuten, ist dies allein den Vorgaben dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtend vorgegeben ist. Das vorliegende Open-House-Verfahren wurde am
5. 4.2024 im Supplement zum Amtsblatt der EU (ABI. EU 2024/S 068-202404) erstmals veröffentlicht (sog. Erstbekanntmachung). Die AOK beabsichtigt, mit allen geeigneten pharmazeutischen Unternehmern nicht exklusive Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGBV zu Arzneimitteln mit den in Anlage 3 zu den Teilnahmebedingen benannten Wirkstoffen zu schließen. Die Vertragslaufzeit für die Wirkstoffe gemäß Ziffer
5. 1. der Erstbekanntmachung (sog. Startwirkstoffe) beginnt frühestens am
1. 7.2024 und beträgt maximal 24 Monate. Die Vertragslaufzeit endet spätestens am 30.6.2026. Ein Vertragsschluss ist innerhalb des Zeitraums vom
1. 7.2024 bis 30.6.2026 jederzeit zu einem Monatsersten möglich. Genaue Auftragswerte können nicht ermittelt werden, da diese von diversen unbekannten Faktoren abhängen. Die Auftragswerte für die vergebenen Aufträge können deshalb nur als fiktive Werte angegeben werden basierend auf den aktuell geltenden Schwellwerten.
Identifiant de la procédure: a9d8ae80-f803-4ec4-838a-222b98951978
Identifiant interne: OHV 2024
Type de procédure: Ouverte
La procédure est accélérée: non
2.1.1.
Objet
Nature du marché: Fournitures
Nomenclature principale (cpv): 33600000 Produits pharmaceutiques
2.1.2.
Lieu d’exécution
Adresse postale: Presselstraße 19
Ville: Stuttgart
Code postal: 70191
Subdivision pays (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Pays: Allemagne
2.1.4.
Informations générales
Informations complémentaires: Gemäß Ziffer
5. 1. der Erstbekanntmachung und Abschnitt A.III.9 der Teilnahmebedingungen ergeben sich folgende Warte und Stillhaltefristen: Vor dem 28.5.2024 sind keine Verträge zu Arzneimitteln mit den Startwirkstoffen (lfd.-Nr. 1 bis 5 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen) geschlossen worden. Zur Laufzeit dieser Verträge siehe die Beschreibung des Verfahrens unter Ziffer
2. 1 sowie die Beschreibung des Beschaffungsbedarfs unter Ziffer
5. 1 und Ziffer
5. 1.3 der vorliegenden Bekanntmachung. Das Angebot ist hinsichtlich all seiner Bestandteile ausschließlich in elektronischer Form zu erstellen und über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform einzureichen. Das Konvolut, bestehend aus dem Rahmenvertrag und seinen Anhängen, ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) zu versehen. Vergleiche hierzu ausdrücklich Abschnitt A.III.4 sowie Anlage 6 und 9 zu den Teilnahmebedingungen.
Base juridique:
Directive 2014/24/UE
5.1.
Lot: LOT-0001
Titre: Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln (Open-House-Verfahren)
Description: Zum Beschaffungsbedarf zählen sämtliche Arzneimittel mit den in Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen mit Stand vom
5. 4.2024 (sog. Wirkstoffliste und Fristen) benannten und im Folgenden aufgezählten Wirkstoffen:
1. Aripiprazol in retardierten Darreichungsformen (ATC-Code N05AX12) (Lfd.-Nr. 1 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen),
2. Glatirameracetat (Lfd.-Nr. 2 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen),
3. Peginterferon beta-1a (Lfd.-Nr. 3 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen),
4. Somatropin (Lfd.-Nr. 4 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen),
5. Ustekinumab (Lfd.-Nr. 5 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen). Der Beschaffungsbedarf wurde dabei nicht in Lose eingeteilt. Es handelt sich um ein Open-House-Verfahren. Soweit im Rahmen dieser Bekanntmachung daher Formulierungen verwendet werden, welche auf die Einteilung des Beschaffungsbedarfs in ein oder mehrere Los(e) hindeuten, ist dies allein den Vorgaben dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. In diesem Zusammenhang wird auf die eingangs unter Ziffer
2. 1 beschriebene Nichtgeltung vergaberechtlicher Regelungen verwiesen. Die AOK startete das Open-House-Verfahren mit den erstbekanntgemachten Wirkstoffen der lfd.-Nr. 1 bis 5 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen (sog. Startwirkstoffe). Die AOK behält sich weiterhin vor, den Beschaffungsbedarf dieses Open-House-Verfahrens im Laufe des Verfahrens zu erweitern, d. h. die Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen, um weitere Wirkstoffe zu ergänzen. Nähere Informationen zu einer möglichen Erweiterung des Beschaffungsbedarfs enthalten die Teilnahmebedingungen (Abschnitt A.I.4.). Verträge zu Arzneimitteln mit den Startwirkstoffen konnten bereits mit Wirkung zum
1. 7.2024 geschlossen werden (sog. frühestmöglicher Vertragsstart). Alle im Rahmen dieses Open-House-Verfahrens geschlossenen Rabattverträge enden einheitlich am 30.6.2026 (sog. Vertragsende). Der Abschluss eines Rabattvertrags zu Arzneimitteln mit den o. g. Wirkstoffen zu einem späteren Zeitpunkt als dem
1. 7.2024 ist jeweils zu einem Monatsersten möglich. Die Angebote sind dazu spätestens 6 Wochen vor dem beabsichtigten Vertragsstart nach Maßgabe der Teilnahmeunterlagen vollständig ausschließlich in elektronischer Form über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform einzureichen. Die jeweiligen Angebotsfristen sind dabei bezogen auf den vom interessierten pharmazeutischen Unternehmer beabsichtigten Vertragsstart der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen zu entnehmen. Vor dem 28.5.2024 sind keine Verträge zu dem Arzneimittel mit den Startwirkstoffen geschlossen worden (Warte- und Stillhaltefrist). Für alle im Rahmen dieses Open-House-Verfahrens abzuschließenden Verträge ist der letztmögliche Vertragsstart der
1. 6.2026. Angebote für diesen Vertragsstart müssen spätestens am 20.4.2026 eingehen. Die AOK gibt den Inhalt des Rabattvertrags für alle potenziellen Vertragspartner verbindlich vor. Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt. Die AOK sichert den Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Im Fall eines Vertragsschlusses gewährt der pharmazeutische Unternehmer der AOK einen Rabatt auf die vertragsgegenständlichen Arzneimittel, die nach näherer Maßgabe der Teilnahmebedingungen und des Rabattvertrags zu Lasten der AOK abgegeben werden (zur vorgegebenen Rabatthöhe und Rabattberechnung wird insbesondere auf die Abschnitte A.I.4., A.I.5. und A.I.7. der Teilnahmebedingungen sowie § 2 Abs. (2) und § 4 Abs. (3) des Rabattvertrags verwiesen.
Identifiant interne: OHV 2024
5.1.1.
Objet
Nature du marché: Fournitures
Nomenclature principale (cpv): 33600000 Produits pharmaceutiques
5.1.2.
Lieu d’exécution
Adresse postale: Presselstraße 19
Ville: Stuttgart
Code postal: 70191
Subdivision pays (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Pays: Allemagne
5.1.3.
Durée estimée
Date de début: 01/07/2024
Date de fin de durée: 30/06/2026
5.1.7.
Marché public stratégique
Objectif du marché public stratégique: Réalisation d’objectifs sociaux
Description: Vor dem Hintergrund der Vorgaben des zum
1. 1.2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der darin enthaltenen Verpflichtungen für alle, dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallenden Unternehmen, hat auch die AOK vorsorglich für den Fall, dass dieses Gesetz zur Anwendung zu bringen ist, den Schutz und die Beachtung menschenrechts- und umweltbezogener Schutzgüter entlang ihrer Lieferkette als unabdingbare Grundlage für die Geschäftsbeziehung mit ihren Vertragspartnern über einen neu eingefügten § 8 i. V. m. dem ebenfalls erstmals im Rahmen dieses Open-House-Verfahrens eingeführten Anhang 2 zum Rabattvertrag geregelt. Hinsichtlich der vom pharmazeutischen Unternehmer demzufolge im Einzelnen zu beachtenden menschenrechts- und umweltbezogenen Pflichten und Standards wird auf § 8 i. V. m. Anhang 2 des Rabattvertrags verwiesen.
Objectif social promu: Possibilités d’emploi des chômeurs de longue durée, des personnes défavorisées et/ou des personnes handicapées
Objectif social promu: Conditions de travail équitables
Objectif social promu: Égalité hommes-femmes
Objectif social promu: Égalité des ethnies
Objectif social promu: Autre
Objectif social promu: Devoir de diligence en matière de droits de l’homme dans les chaînes d’approvisionnement mondiales
Objectif social promu: Autre
5.1.10.
Critères d’attribution
Critère:
Type: Prix
Description: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt.
Description de la méthode à utiliser si la pondération ne peut être exprimée par des critères: Es findet keine Gewichtung der Zuschlagskriterien statt. Es handelt sich um ein Open-House-Verfahren zum Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen zu Arzneimitteln gemäß § 130a Abs. 8 SGB V. Rabattverträge werden mit jedem pharmazeutischen Unternehmer, der vollständige Angebotsunterlagen abgibt und geeignet ist, abgeschlossen.
5.1.12.
Conditions du marché public
Informations relatives aux délais de recours: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie ("Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates") bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. Im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open-House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Örtlich zuständig ist in der Regel das Sozialgericht am Sitz der Klagepartei. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG. Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i. S. von Art. 1 Abs.2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Für die Einlegung von Rechtsbehelfs/Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren sind die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt zuständig (zur Warte- und Stillhaltefrist siehe die Ziffern
2. 1.4 und
5. 1 dieser Bekanntmachung). Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.
5.1.15.
Techniques
Accord-cadre: Accord-cadre, sans remise en concurrence
Informations sur le système d’acquisition dynamique: Pas de système d’acquisition dynamique
Enchère électronique: non
5.1.16.
Informations complémentaires, médiation et réexamen
Organisation chargée des procédures de recours: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation qui fournit des précisions concernant l’introduction des recours: AOK Baden-Württemberg
Valeur maximale des accords-cadres dans cette procédure: 221 000,00 EUR
6.1.
Résultat – Identifiants des lots: LOT-0001
Statut sélection lauréat: Au moins un lauréat a été choisi.
Accord-cadre:
Valeur maximale de l’accord-cadre: 221 000,00 EUR
Valeur réestimée de l’accord-cadre: 221 000,00 EUR
6.1.2.
Informations sur les lauréats
Lauréat:
Nom officiel: Hexal AG
Offre:
Identifiant de l’offre: Angebots-Nr. 9
Identifiant du lot ou groupe de lots: LOT-0001
Valeur du résultat: 221 000,00 EUR
Informations relatives au marché:
Identifiant du marché: Auftrags-Nr. 9
Titre: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Ustekinumab für den Zeitraum vom
1. 8.2024 bis 30.6.2026
Date de conclusion du marché: 25/06/2024
Le marché est attribué dans le contexte d’un accord-cadre: non
6.1.4.
Informations statistiques:
Offres ou demandes de participation reçues:
Type de soumissions reçues: Offres présentées par voie électronique
Nombre d’offres ou de demandes de participation reçues: 1
6.1.
Résultat – Identifiants des lots: LOT-0001
Statut sélection lauréat: Au moins un lauréat a été choisi.
Accord-cadre:
Valeur maximale de l’accord-cadre: 221 000,00 EUR
Valeur réestimée de l’accord-cadre: 221 000,00 EUR
6.1.2.
Informations sur les lauréats
Lauréat:
Nom officiel: Stadapharm GmbH
Offre:
Identifiant de l’offre: Angebots-Nr. 10
Identifiant du lot ou groupe de lots: LOT-0001
Valeur du résultat: 221 000,00 EUR
Informations relatives au marché:
Identifiant du marché: Auftrags-Nr. 10
Titre: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Ustekinumab für den Zeitraum vom
1. 8.2024 bis 30.6.2026
Date de conclusion du marché: 03/07/2024
Le marché est attribué dans le contexte d’un accord-cadre: non
6.1.4.
Informations statistiques:
Offres ou demandes de participation reçues:
Type de soumissions reçues: Offres présentées par voie électronique
Nombre d’offres ou de demandes de participation reçues: 1
6.1.
Résultat – Identifiants des lots: LOT-0001
Statut sélection lauréat: Au moins un lauréat a été choisi.
Accord-cadre:
Valeur maximale de l’accord-cadre: 221 000,00 EUR
Valeur réestimée de l’accord-cadre: 221 000,00 EUR
6.1.2.
Informations sur les lauréats
Lauréat:
Nom officiel: Biogen GmbH
Offre:
Identifiant de l’offre: Angebots-Nr. 11
Identifiant du lot ou groupe de lots: LOT-0001
Valeur du résultat: 221 000,00 EUR
Informations relatives au marché:
Identifiant du marché: Auftrags-Nr. 11
Titre: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Peginterferon beta-1a für den Zeitraum vom
1. 8.2024 bis 30.6.2026
Date de conclusion du marché: 25/06/2024
Le marché est attribué dans le contexte d’un accord-cadre: non
6.1.4.
Informations statistiques:
Offres ou demandes de participation reçues:
Type de soumissions reçues: Offres présentées par voie électronique
Nombre d’offres ou de demandes de participation reçues: 1
8.1.
ORG-0015
Nom officiel: AOK Baden-Württemberg
Numéro d’enregistrement: DE168368778
Département: Unternehmensbereich 3 Versorgungsgestaltung, Geschäftsbereich
3. 08 Verhandlungen & Verträge – Produkte
Adresse postale: Presselstraße 19
Ville: Stuttgart
Code postal: 70191
Subdivision pays (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Pays: Allemagne
Point de contact: Frank Hartmann
Téléphone: 0711 65252-21407
Point de terminaison pour l’échange d’informations (URL): www.aok.de/bw
Rôles de cette organisation:
Acheteur
Organisation qui fournit des précisions concernant l’introduction des recours
8.1.
ORG-0016
Nom officiel: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Numéro d’enregistrement: t022894990
Adresse postale: Villemombler Straße 76
Ville: Bonn
Code postal: 53123
Subdivision pays (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Pays: Allemagne
Téléphone: 0228 9499-0
Rôles de cette organisation:
Organisation chargée des procédures de recours
8.1.
ORG-0017
Nom officiel: Hexal AG
Numéro d’enregistrement: DE 131170111
Adresse postale: Industriestraße 25
Ville: Holzkirchen
Code postal: 83607
Subdivision pays (NUTS): Miesbach (DE21F)
Pays: Allemagne
Téléphone: 080249080
Rôles de cette organisation:
Soumissionnaire
Lauréat de ces lots: LOT-0001
8.1.
ORG-0018
Nom officiel: Stadapharm GmbH
Numéro d’enregistrement: DE 112589604
Adresse postale: Stadastraße 2-18
Ville: Bad Vibel
Code postal: 61118
Subdivision pays (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Pays: Allemagne
Téléphone: 061016030
Rôles de cette organisation:
Soumissionnaire
Lauréat de ces lots: LOT-0001
8.1.
ORG-0019
Nom officiel: Biogen GmbH
Numéro d’enregistrement: DE 188268056
Adresse postale: Riedenburger Straße 7
Ville: München
Code postal: 81677
Subdivision pays (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Pays: Allemagne
Téléphone: 089996170
Rôles de cette organisation:
Soumissionnaire
Lauréat de ces lots: LOT-0001
11. Informations relatives à l’avis
11.1.
Informations relatives à l’avis
Identifiant/version de l’avis: 73a0c6ca-4e5a-4cfa-831f-6a62483ac493 - 01
Type de formulaire: Résultats
Type d’avis: Avis d’attribution de marché ou de concession – régime ordinaire
Sous-type d’avis: 29
Date d’envoi de l’avis: 12/08/2024 09:50:57 (UTC)
Langues dans lesquelles l’avis en question est officiellement disponible: allemand
11.2.
Informations relatives à la publication
Numéro de publication de l’avis: 486011-2024
Numéro de publication au JO S: 157/2024
Date de publication: 13/08/2024
