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Date de publication : 05/08/2022
Date de péremption :
Type de procédure : Informations générales
Type de document : Avis de pré-information
ALLEMAGNE
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Allemagne-Regen:Services de transport routier public

2022/S 150-430909  (Source TED)
 
 
V  E  R  S  I  O  N      F  R  A  N  C  A  I  S  E
TX:
05/08/2022 S150 Allemagne-Regen: Services de transport routier public 2022/S 150-430909 Avis de préinformation relatif à un contrat de service public
 
 
Section I: Autorité compétente
I.1) Nom et adresses Nom officiel: Landkreis Regen Adresse postale: Poschetsrieder Straße 16 Ville: Regen Code NUTS: DE229 Regen Code postal: 94209 Pays: Allemagne Point(s) de contact: Landratsamt Regen, Mobilitätsmanagement , Frau Wibmer Courriel: CWibmer@lra.landkreis-regen.de Téléphone: +49 9921601380 Fax: +49 992197002380 Adresse(s) internet:
Adresse principale: http://www.landkreis-regen.de/
I.2) Attribution de contrat pour le compte d'autres autorités compétentes
I.3) Communication Adresse à laquelle des informations complémentaires peuvent être obtenues: le ou les point(s) de contact susmentionné(s)
I.4) Type d'autorité compétente Autorité régionale ou locale
 
 
Section II: Objet
II.1) Étendue du marché
II.1.1) Intitulé:
Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen in den Linienbündel 1-4, sowie auf den Linien 6085, 6198, 7122 und 7123 des Landkreises Regen
II.1.2) Code CPV principal 60112000 Services de transport routier public
II.1.3) Type de marché Services Domaines couverts par les services publics de transport:
Services de transport par autobus (urbain/régional)
II.2) Description
II.2.3) Lieu d'exécution Code NUTS: DE229 Regen Lieu principal d'exécution:
Landkreis Regen
II.2.4) Description des prestations:
i) Der Landkreis Regen beabsichtigt als zuständige Behörde i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste in seinem Zuständigkeitsbereich zu erteilen. Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche gegenwärtige und künftige öffentliche Personenverkehrsdienste auf folgenden Linien: Linienbündel 1 6194 Schönau - Wiesing - Viechtach 6195 Regen - Teisnach - Viechtach 7020 Viechtach - Voggenzell 7021 Viechtach - Böbrach Linienbündel 2 6093 Viechtach - Drachselsried - Bodenmais 6196 Regen - Bodenmais - Bad Kötzting Linienbündel 3 6193 Zwiesel - Bodenmais 6197 Regen - Zwiesel - Bayerisch Eisenstein 6199 Regen/Zwiesel - Untermitterdorf/Kaltenbrunn 7710 Zelezná Ruda - Zwiesel - Regen - Passau Linienbündel 4 6200 Regen - Eppenschlag 6201 Regen - Bischofsmais - Habischried Linien 6085 und 6198 6085/6198 Bodenmais - Arbersee - Arber Bergbahn (Skibus) 6198/6085 Bodenmais - Arbersee - Arber Bergbahn (Wanderbus) Linien 7122 und 7123 Linie 7122 Drachselsried - Teisnach Linie 7123 Bodenmais - Teisnach Die Fahrpläne (vgl. VI.1 C) enthalten eine detaillierte Übersicht mit der Nennung der Bedienungsstrecken. Die beabsichtigte Vergabe betrifft das gesamte zuvor benannte Bedienungsgebiet. Der ÖDA bezieht sich hierbei auf Verkehrsdienste des ÖPNV im Sinne von § 8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienungsform im Einzelnen (insbesondere Linienverkehr im Sinne von §§ 42, 43 PBefG und flexible Bedienformen nach § 44 PbefG). Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse und an den Nahverkehrsplan (NVP) in seiner jeweils geltenden Fassung sowie an andere veränderte Umstände (wie z. B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes) anzupassen ist. Die Änderungsrechte beziehen sich auf Art und Umfang sowie Qualität der Verkehrsdienste und auf Beförderungstarife. Dadurch können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots, hinsichtlich der Form der Bedienung (regulärer Linienbetrieb oder flexible Bedienungsformen) oder hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B. Fahrzeug- und anderer Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern, können neue Linien hinzukommen oder Linien entfallen. Die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei reduzieren oder erweitern. Die zuständige Behörde kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a II Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. Art. 7 II VO 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 VI S. 1 PBefG sei auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen. ii) [Fortsetzung von Ziffer VI.1 D]: Eine Entbindung von der Betriebspflicht kommt des Weiteren gemäß § 21 IV S. 2 PBefG nur für die Gesamtleistung in Betracht (keine Teilentbindung). Soweit ausnahmsweise wegen nicht vorhersehbarer Umstände eine Entbindung von der gesamten Betriebspflicht angezeigt ist, kommt diese nach Auffassung des Landkreise Regen als zuständiger Behörde nur mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf in Frage, der erforderlich ist, um eine lückenlose Weiterbedienung sicherzustellen. Dies sind mindestens 24 Monate. Hierzu sind deshalb im ausreichenden Maße Rückstellungen zu bilden, falls trotzdem ausnahmsweise eine Entbindung von der Betriebspflicht notwendig wird. (nature et quantité des services ou indication des besoins et des exigences)
II.2.7) Date de commencement prévue et durée du marché Début: 01/09/2023 Durée en mois: 36
 
 
Section IV: Procédure
IV.1) Type de procédure Procédure d'appel d'offres compétitive [article 5, paragraphe 3, du règlement (CE) n° 1370/2007]
 
 
Section VI: Renseignements complémentaires
VI.1) Informations complémentaires:
A) Hinweis für die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge gem. § 8a II S. 2 PBefG Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr i. S. d. § 8 IV S.2 PBefG ist für die gesamte Laufzeit innerhalb der 3-Monats-Frist nach § 12 VI S. 1 zu stellen. Diese Frist wird durch diese Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.2.4) i) ausgelöst. Der Betriebsbeginn der Verkehrsleistung ist der 01.09.2023. Der Betrieb ist zum genannten Betriebsbeginn aufzunehmen. Die derzeit bestehenden Liniengenehmigungen enden zu diesem Zeitpunkt. Das Betriebsende ist am 31.08.2026. B) Vergabe als Gesamtleistung Die zuständige Behörde beabsichtigt eine Vergabe der Verkehrsleistungen in Abschnitt II.2.4 als "Gesamtleistungen" im Sinne des § 8a II S. 4 PBefG. Dabei handelt es sich sowohl bei den einzelnen Linienbündeln als auch bei den zusammengefassten Linien 6085/6198 bzw. 7122/ 7123 jeweils um eigenständige Gesamtleistungen. C) Anforderungen an die Verkehre und eigenwirtschaftliche Genehmigungserteilung Gem. § 8a II S. 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA Anforderungen an die umfassten Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA verbundenen Anforderungen sind in dem ergänzenden Dokument "Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gemäß § 8a II i. V. m. § 13 Abs. IIa Personenbeförderungsgesetz" einschließlich seiner Anlagen angegeben (vgl. § 8a II S. 5 PBefG). Das ergänzende Dokument einschließlich seiner Anlagen steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: www.landkreis-regen.de/aktuelle-ausschreibungen/ Das ergänzende Dokument enthält verbindliche Anforderungen im Sinne von § 13 IIa PBefG. Diese Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 IIa PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge. Sie führen nach Maßgabe von § 13 IIa PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags; entsprechendes gilt für sich nur auf Teilleistungen beziehende eigenwirtschaftliche Anträge. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der Dauerhaftigkeit (Abschnitt VI.1 bei A.) auch voraussetzt, dass die in dieser Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der in den voranstehend benannten Dokumenten angegebenen Anforderungen als Standards nach § 12 Ia PBefG verbindlich zugesichert werden. Enthält der Genehmigungsantrag des Verkehrsunternehmens Zusagen bzgl. Überschreitungen der Anforderungen oder zur Erfüllung weiterer, in diesem Dokument nicht aufgelisteter Standards, so sind diese ebenfalls verbindlich zuzusichern. Die Zusicherungen sind mit dem Antrag auf Genehmigungserteilung in Schriftform unter Bezugnahme auf dieses Dokument bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Die zuständige Behörde will in diesem Fall in die Kontrolle dieser Auflagen eingebunden werden. D) Voraussetzungen für die Entbindung von der Betriebspflicht für eigenwirtschaftlich genehmigte Verkehre Gemäß § 21 IV S. 3 PBefG bleibt die Erfüllung der Betriebspflicht für Bestandteile des Genehmigungsantrages (Standards), die nach § 12 Ia PBefG verbindlich zugesichert wurden, in der Regel zumutbar. Zumutbar sind daher alle wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus Änderungen anderer Verkehre (v.a. Schienenverkehr, Stadtverkehre), der Schülerzahlen und Schulstandorte, der Tarifentwicklung im Verbundtarif, der allgemeinen Nachfrageentwicklung und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ergeben. Das Verkehrsunternehmen ist insoweit gehalten, die Chancen und Risiken hieraus für die beantragte Laufzeit abzuschätzen. [weiter unter II.2.4.ii] www.landkreis-regen.de/aktuelle-ausschreibungen/
VI.4) Date d'envoi du présent avis:
01/08/2022 Allemagne-Regen: Services de transport routier publicType d'acheteur: Autorités locales et régionalesType d'avis: Avis de préinformation sans mise en concurrenceType de procédure: AutresType de marché: Services 05/08/2022 DE National